Gemeindebund-Initiative für Glasfaserausbau

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Eine wachsende Anzahl von Gemeinden forciert Anbindung von Haushalten und Betrieben an leistungsfähige Glasfaserinfrastrukturen. Glasfaserfond soll digitale Kluft zwischen Stadt und Land verkleinern, so Forderungen des Österreichischen Gemeindebundes und der Vereinigung aggfa.

(red/czaak) Die Anbindung an eine leistungsstarke Glasfaserinfrastruktur sichert den Zugang zu modernen digitalen Anwendungen der nächsten Generation. Die Action Group Gigabit Fiber Access (aggfa) der Vereinigung CMG-AE und der Österreichische Gemeindebund zeigten anlässlich der aktuellen 2. Fiber-Enquete nationale Pilotprojekte und internationale Erfolgs-Modelle auf und fordern einen Glasfaserverbund für raschen Ausbau und Sicherung der nötigen Digital-Infrastruktur für Private wie Betriebe.

Maßnahmen gegen die digitale Kluft zwischen Stadt und Land
In Österreich wird der Fahrplan in der demnächst erscheinenden Breitbandstrategie 2030 geregelt. Darin sollten auch Mechanismen verankert werden, welche die nach wie vor bestehende digitale Kluft zwischen ländlichem Raum und Ballungszentren verkleinern. Der Gemeindebund fordert daher einen Glasfaserfonds – ähnlich dem Wasserwirtschaftsfonds, der bei der Errichtung der Kanalisation und Wasserversorgungsanlagen in den letzten Jahrzehnten erfolgreich war. Begleitende Maßnahmen sollen zusätzlich für eine noch stärkere Akzeptanz in den Gemeinden und in der Bevölkerung sorgen.

„Die großen Telekomkonzerne scheuen in entlegenen Gebieten aus Kostengründen davor zurück, die Glasfaserinfrastruktur bis zu den Häusern oder Wohnungen der potenziellen Konsumenten zu verlegen. Als Ersatz werden die betroffenen Haushalte heute mehr schlecht als recht über bestehende Kupferleitungen mit Internet versorgt und diese genügen nicht“, so Gemeindebund und aggfa in einer Aussendung.

Kommunale Umsetzung sichert nötigen Wettbewerb
„Kompromisse für den ländlichen Raum, wie die Idee einer alleinigen Versorgung durch 5G, werden die digitale Kluft langfristig nur vergrößern. In einem Glasfasernetz erreichen Datenraten, Latenzzeiten und besonders die Zuverlässigkeit Werte, die in einem Mobilfunknetz nicht realisierbar sind“, warnt Heinz Pabisch, Leiter der aggfa.

„Wenn eine Kommune die Versorgung mit Glasfaserinfrastruktur selbst in die Hand nimmt und offenen Zugang für alle Dienstanbieter gewährt, werden die Gemeindebürger nicht nur mit zuverlässigen und schnellen Anschlüssen versorgt. Sie können dann auch zwischen verschiedenen Anbietern wählen, weil sich der Wettbewerb vom Netz auf die Produktebene verlagert“, erklärt Pabisch.

Stadt und Land mit gleicher digitaler Infrastruktur
„Wir haben es einst geschafft, jeden Bauernhof mit einem Güterweg anzubinden und jede Liegenschaft ans Strom- sowie ans Telefonnetz anzuschließen. Heute ist unser Ziel, jede Liegenschaft in diesem Land mit einem hochwertigen Glasfaseranschluss anzubinden“, so Johannes Pressl, vom Österreichischen Gemeindebund.

Das sei derzeit die zentrale Zukunftsfrage für Gemeinden und ländlichen Raum, damit die Menschen nicht noch mehr in Städte abwandern. „Moderne Arbeitsformen, digitale medizinische Hilfen, autonome Fahrzeuge, moderne Betriebe, deren Maschinen in Echtzeit in alle Welt kommunizieren, und hochwertige Sicherheitssysteme – das alles muss am Land zu gleichen Bedingungen möglich sein, wie in den Städten“, appeliert Pressl.

Neben Bandbreitenziel braucht es auch Infrastrukturziel
„Der österreichische Gemeindebund ist der Überzeugung, dass es in Österreich langfristig ein flächendeckendes Glasfasernetz braucht und dass dieses in Zukunft wieder von der öffentlichen Hand bestimmt sein muss. Zudem muss dieses Netz allen Anbietern offenstehen“, unterstreicht Pressl. Ergänzend zur Breitbandstrategie 2030 der österreichischen Bundesregierung brauche es daher nicht nur ein Bandbreitenziel, sondern auch ein Infrastrukturziel.

Der Gemeindebund setzt dabei stark auf Bundesländerinitiativen wie zum Beispiel jene von nöGIG in Niederösterreich oder von Fiber Service OÖ. Zudem gebe es immer mehr Gemeinden, die den Glasfaserausbau selbst in die Hand nehmen. Pressl steht als Bürgermeister von Ardagger selbst einer solchen Gemeinde vor, die in Abstimmung mit der nöGIG beim Ausbau entsprechend aktiv ist.

Wasserwirtschaftsfonds soll als Vorbild für Glasfaserfonds
Hinsichtlich der Finanzierung macht der Gemeindebund einen konkreten Vorschlag: „Die Gemeinden haben in den letzten Jahrzehnten wichtige Daseinsvorsorge-Infrastrukturen im Bereich der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung im ländlichen Raum geschaffen, weil es das Instrumentarium des Wasserwirtschaftsfonds gibt. Bund, Länder und Gemeinden sollten sich über ein ähnliches Fördermodell auch im Bereich der Glasfaserinfrastruktur einigen“, fordert Pressl.

Die Gemeinden würden sich gerne einbringen, wobei die Bundesländer aber die Koordination übernehmen sollten. Den Finanzierungszeitraum eines Glasfasernetzes will der Gemeindebund mit seinem Modell eines Glasfaserfonds vom Errichtungszeitraum entkoppeln. „Die Gemeinden könnten vor Ort als Träger den Ausbau der Netzinfrastruktur übernehmen und dabei einheitlichen Ausbaustandards von Bund und Länder folgen. Die Refinanzierung erfolgt dann langfristig über Anschlussgebühren, laufende Betriebseinnahmen sowie darauf abgestimmte Zins- und Annuitätenzuschüsse vom Bund und den Ländern aus dem Glasfaserfonds. Nach längstens 25 Jahren sollte die Ausfinanzierung garantiert sein“, erläutert Pressl weiter.

Referenzmodell Tirol
„Am Ende sollten die Netze in Ländergesellschaften – ähnlich wie bei den Stromnetzen – übertragen werden, damit auch langfristig einheitliche Entwicklungs- und Betriebs-Standards sichergestellt werden“, so Pressl. Von der RTR wünscht sich der Gemeindebund dafür entsprechende regulatorische Vorgaben, um die Investition in die Infrastruktur zu schützen und Überbau zu vermeiden.

Auch in Tirol haben bereits etliche Gemeinden die Vorteile dieses Modells erkannt. Als Anlaufstelle im Land dient die Breitbandserviceagentur Tirol GmbH. Sie ist zuständig für Koordination und Beratung im Zusammenhang mit der Glasfaserversorgung. Die Agentur standardisiert Prozesse und Verträge und bietet den Gemeinden Dienste an, um möglichst günstig bauen zu können. Laut Arno Abler, Geschäftsführer der Breitbandserviceagentur, sind die entlegenen Täler und kleinstrukturierten Gemeinden in Tirol eine besondere Herausforderung. Daher seien zwei Parameter für den Erfolg der Projekte ausschlaggebend: „Die Kosten gering zu halten und möglichst viele Gebäude anzuschließen. Nur dadurch können ausreichend Umsätze für das Netz lukriert werden“, so Arno Abler.